JA zu mehr Mitwirkung: JA zur neuen Gemeindeordnung!

Seit 2019 laufen die Arbeiten zur Revision der Gemeindeordnung (GO). 2020 wurde die erste Fassung an der Urne abgelehnt, insbesondere, weil darin die Verkleinerung des Gemeinderates von elf auf sieben Mitglieder und die Einführung eines Ressortsystem vorgesehen waren. Nun kommt die abgeänderte Vorlage erneut zur Abstimmung.

JA zur neuen Vorlage als Kompromiss
Im gesamten Prozess waren jeweils alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden. Über einzelne Themen wurde teilweise kontrovers diskutiert. Die Fassung, wie sie nun vorliegt, ist ein Kompromiss. Auch die SP ist mit ihren Anträgen teilweise unterlegen, akzeptiert dies im Sinne der Sache. Die SP ist auch der Meinung, dass der Prozess nun nach mehr als 6 Jahren abgeschlossen werden soll. Dass die SVP gegen die Vorlage kämpft, ist unverständlich und zeigt, dass die SVP nicht bereit ist, erarbeitete Kompromisslösungen mitzutragen.

JA zu mehr Mitwirkung durch Arbeitsgruppen
Neu sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die nicht parteipolitisch, sondern nach Interessen und Kenntnissen der Mitglieder zusammengesetzt sind. Darin sollen auch Einwohnende ab 16 Jahren ohne Schweizer Pass mitarbeiten können. Dagegen kämpft die SVP. Die SP sieht nicht ein, was die Kilbi, die Kultur oder auch die Standortförderung oder die Anliegen der Jugend mit Parteipolitik zu tun haben. Zudem haben die Arbeitsgruppen keine abschliessenden Kompetenzen und ihre Mitglieder werden vom (politisch zusammensetzten) Gemeinderat gewählt.

JA auch ohne Partei sich engagieren
Viele Personen würden sich gerne für die Gemeinde engagieren, möchten aber zu keiner Partei. Genau dies wird künftig möglich sein. Wir können es uns nicht länger leisten, engagierte Menschen von der Arbeit für die Gemeinde auszuschliessen, nur weil diese sich nicht zu einer Partei bekennen wollen. Es geht auch nicht darum, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Es geht darum Menschen – auch ohne Parteibuch – zur Mitarbeit für die Gemeinde zugewinnen.

Die neue Gemeindeordnung ermöglicht dringend notwendige und wichtige (kleine) Entwicklungsschritte. Nicht mehr. Stillstand ist keine Option.

Die SP sagt am 28. September klar JA zur neuen Gemeindeordnung! Für die SP
Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat