Die SP Biberist sagt Nein zur Frontex Vorlage

Am 28. April trafen sich die Mitglieder der SP Biberist zu ihrer Parteiversammlung. Nach einem gemütlichen gemeinsamen Abendessen begann der offizielle Teil der Versammlung. Als erster Punk auf dem Programm informierte SP Nationalrätin Franziska Roth über die Frontex Vorlage, die am 15. Mai zu Abstimmung kommt. Bei einem Ja zu dieser Vorlage würde die Schweiz mehr Geld und Personal für Frontex zu Verfügung stellen. Franziska Roth appelliert an die Pateiversammlung, bei der Abstimmung ein Nein zu Vorlage einzulegen. Momentan entspreche die Vorlage nicht der humanitären Tradition der Schweiz. Bei einem Nein müsse ein neuer Vorschlag vorgelegt werden. Darin soll unter anderem garantiert sein, dass die Schweiz in Zukunft mehr Flüchtlinge über das UNHCR Resettlement Programm aufnehmen wird. Ein Argument der Befürworter der Vorlage ist, dass ein Nein ein automatischer Ausschluss der Schweiz von Schengen-Dublin zur Folge haben soll. Darüber müsse man sich aber keine Sorgen machen, so Franziska Roth. Bereits sieben Mal hat die Schweiz eine extra Runde gebraucht und noch nie habe ein Ausschluss aus dem Schengen Abkommen gedroht. Ein Nein ist eine Chance dem Bundesrat zu zeigen, dass wir mit seiner Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind und gibt ihm die Chance eine neue, bessere Vorlage auszuarbeiten.

Nach der spannenden Diskussion zu Frontex ging es mit dem statuarischen Teil weiter. Die Mitglieder genehmigten alle Jahresberichte einstimmig. Auch gab es einige Veränderungen in der SP Fraktion im letzten Jahr. So trat Beat Affolter als Fraktionschef zurück. Die Position besetzt neu Marc Rubattel.

Für den letzten Teil der Parteiversammlung übernahmen Franziska Patzen und Samira Hobi die Leitung. An der letzten Parteiversammlung organisierten die beiden einen Workshop, an dem die Mitglieder Themen, die sie in Biberist gerne angehen würden, zusammengetragen haben. Diese wurden vom Vorstand analysiert. Nun präsentierten die beiden Frauen die Ergebnisse und machten konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen. In der Partei ist man sich einig, dass ein Ausbau des Velowegnetzes in Biberist von oberster Priorität ist. In einem nächsten Schritt werden sich die Mitglieder nun den Themen annehmen und das weitere Vorgehen ausarbeiten.