Für die SP sind die riesigen Steuerausfälle der Initiative «jetzt si mir draa» für den Kanton, die Gemeinden und die Kirchgemeinden niemals verkraftbar. Es hätte drastische Sparmassnahmen zur Folge, das einem Raubbau der staatlichen Leistung gleichkommt. Seit Jahren setzt sich die SP für die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ein. Einen Erfolg erreichten wir, indem seit anfangs Jahr die Menschen mit den tiefsten Einkommen unter dem schweizerischen Durchschnitt besteuert werden. Nun will die SP die Entlastung der mittleren Einkommen. Dass dies, wie in der Initiative gefordert, nur über die Änderung der Tarifstufe geschehen soll, findet die SP zu einseitig. So ist erwiesen, dass die Erhöhung der Prämienverbilligung eine wirksame und spürbare Entlastungsmassnahme ist.

Eine Minderheit der Fraktion stimmte dem Antrag der Finanzkommission zu, dass es zu der Initiative einen finanzierbaren direkten Gegenvorschlag braucht. Simon Bürki (Biberist) führte aus, dass so eine umfassende Auslegeordnung gemacht werden soll und so auch der erheblich erklärte SP Auftrag für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen umgesetzt werden kann. Spätestens in zwei Jahren wird die Initiative und dieser Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.

Im Lockdown mussten viele Geschäfte schliessen, der Mietzins war aber trotzdem zu bezahlen. Um diese Geschäfte zu unterstützen, stehen nun 7 Mio. Fr. zur Verfügung. Der Kanton bezahlt ein Drittel der Miete, sofern der Vermieter auf einen weiteren Drittel verzichtet. Leider wurden in der Verordnung die indirekt Betroffenen nicht erwähnt. Damit diese Verordnung und somit die Unterstützung möglichst schnell vor Ort wirken kann, hat die SP ihren Auftrag, zur Unterstützung der direkt und indirekt betroffenen Betriebe zurückgezogen. Daher erwarten wir, dass auch Betriebe, deren Umsatz zusammengebrochen ist, obwohl sie theoretisch geöffnet hatten, von dieser Unterstützung profitieren können.

Die Praxis zeigt, dass es grosse Unterschiede zwischen den Sozialregionen sowohl in den Leistungen als auch im finanziellen Aufwand gibt. Hier gibt es Optimierungspotenzial, das auch die SP Fraktion unterstützt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen, unabhängig ihres Wohnortes, auch dieselben Leistungen gemäss Sozialgesetz erhalten. Die Steuerung und Verantwortung obliegt den Gemeinden, sie sind die Träger der Sozialregion. Der Kanton und der Verband der Einwohnergemeinden sollen das Reporting mit verschiedenen Kennzahlen weiter aufbauen.

In der ersten Lesung hat der Kantonsrat die Möglichkeit gutgeheissen, dass die Gemeinden auch 16-Jährigen das Stimm- und Wahlrecht geben können. Dies muss im November noch einmal geschehen und an der Urne vom Stimmvolk bestätigt werden und danach ist es soweit! Gemeinden können ihre Gemeindeordnung ändern und den 16 – 18 Jährigen ermöglichen politisch mitzubestimmen wie sich die gemeinsame Gesellschaft weiterentwickeln soll. Nicht alle Jugendlichen werden diese Möglichkeit wahrnehmen, sagte Mathias Stricker (Bettlach), aber diejenigen, die möchten, sollen nicht gebremst werden. Die politische Bildung in der Schule könnte also direkt umgesetzt werden in den politischen Entscheidungsprozessen, zumindest in der Gemeinde. Mit dem häufig vorgebrachten Argument, dass die Jugendlichen noch nicht einmal Alkohol oder Zigaretten kaufen dürfen, kann die SP nichts anfangen. Demokratische Mitbestimmung und Jugend- und Gesundheitsschutz ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen!

In dieser Session wurde neu Mathias Anderegg (Solothurn) vereidigt und Silvia Fröhlicher (Bellach) neu in die Bildungs- und Kulturkommission gewählt. Wir wünschen den beiden viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Fraktion.

Noch über sehr viele weitere Themen haben wir gesprochen und Lösungen gesucht. Natürlich kann ich hier nicht alles beschreiben, aber während der Session können Sie alles via Livestream mitverfolgen. Schauen Sie doch am 3. November einmal, damit Sie sehen, wie sich die von ihnen gewählte SP Fraktion für «Alle und nicht für wenige» einsetzt.

Für die SP: Franziska Rohner, Kantonsrätin, Biberist

Weitere Informationen:www.sp-so.ch