Steuerausfälle reduzieren, Einkommen entlasten

Nach dem Nein zur kantonalen Tiefsteuerstrategie im Mai muss die neue Vorlage endlich die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden halbieren. Dies gelingt nur, wenn die vom Regierungsrat vorgeschlagene 16 Prozent-Strategie durchkommt. Selbst dann sind die Ausfälle noch hoch.

Finanzielle Herausforderung bleibt

Auch mit der neuen Steuervorlage müssen Unternehmen im Kanton Solothurn rund einen Viertel (!) weniger Gewinnsteuern bezahlen. Damit fehlen der Kantonskasse und den Gemeinden weiterhin jährlich rund 50 Mio. Fr.. So bleibt dem Kanton ein erhebliches strukturelles (hausgemachtes) Defizit. Wie der Kanton Solothurn dies meistern soll, bleibt leider weiterhin offen.

Steuerausfälle für Biberist

Für Biberist wird noch immer mit Steuerausfällen von über 700000 Fr. jährlich gerechnet. Der Kanton engagiert sich mit einem auf acht Jahre befristeten Teilausgleich von 15 Mio. jährlich in den Jahren 2021 bis 2028. Dieses Engagement kostet den Kanton insgesamt 120 Mio. Fr. Über den zu diesem Zweck erweiterten Finanz- und Lastenausgleich (arbeitsmarktlichen Lastenausgleich) erhält Biberist rund 135000 Fr.. Es verbleibt damit noch immer einen Steuerausfall von netto ca. 580000 Fr. in den ersten Übergangsjahren und danach ca. 700000 Fr. jährlich.

Hohe Steuerbelastung für tiefe und mittlere Einkommen

Die Gegenfinanzierung ist nach wie vor ungenügend. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer, wenigstens in die Nähe des schweizerischen Mittels, oder eine höhere Besteuerung der Dividenden sind nicht umgesetzt. Zudem ist endlich eine deutlich spürbare Entlastung von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen umzusetzen, diese werden in Solothurn am höchsten (!) besteuert.

Vergleich mit Nachbarkantonen

Der Kanton Solothurn hat wie die Nachbarkantone Bern oder Aargau nur ganz wenige bisher steuerprivilegierte Firmen. Der Kanton Bern verzichtet ganz auf eine Steuersenkung und will nur noch die Familien entlasten. Der Kanton Aargau bleibt bewusst –und mit vollem Einverständnis der Wirtschaft– bei einem schweizweit mittleren Gewinnsteuersatz von 18,6%. Der Aargauer Regierungsrat beurteilt dies als attraktiv. Daher muss Solothurn seine Gewinnsteuer nicht unter die vorgeschlagenen 16% senken.

Die SP will mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Für alle, statt für wenige!

Simon Bürki, Kantonsrat