Mehr Autonomie für Gemeinden

Am 6. September fand die Parteiversammlung der SP Biberist statt.

Als Gastreferent trat Simon Gomm, Kantonsratsmitglied der jungen SP Olten, auf. Er stellte die Initiative für ein kommunales Ausländerwahl- und Stimmrecht vor.

Die Initiative fordert, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung C einführen möchten. Würde die Initiative angenommen, steht es jeder Gemeinde frei, dieses Recht zu nutzen. Sie kann das aktive und das passive Stimm- und Wahlrecht erteilen oder nur eines von beidem.

Das Spezielle an dieser Initiative ist, dass die Diskussion darüber meist auf einer nächsten Stufe geführt wird, nämlich so, als ob direkt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt würde. Dabei ist es wichtig zu sehen, dass diese Initiative dies nicht will, sondern lediglich den einzelnen Gemeinden mehr Autonomie zugestehen will.

Simon Gomm überzeugte die Anwesenden, dass den einzelnen Gemeinden beim kommunalen Stimm- und Wahlrecht mehr Autonomie zuzugestehen ist.