Die SP Biberist verzichtet aufs Gemeinde-Vizepräsidium

Die SP Biberist verzichtet aufs Gemeinde-Vizepräsidium

Die SP Biberist hat mit  Beat Affolter den aktuell amtierenden Gemeinde-Vizepräsidenten in ihren Reihen. Affolter verrichtet in dieser Funktion gemäss Wortmeldungen eine ausgezeichnete Arbeit und ist im Mai gerade deshalb sehr gut in den Gemeinderat wiedergewählt worden. Ab Oktober dieses Jahres wird der neu gewählte SP-Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann die Gemeinde führen. 2. SP-Männer an der Spitze: Darf man das? Nach breit geführter Diskussion kam die Parteibasis anlässlich der Nominationsversammlung am 4 Juli zum Schluss, auf die Nomination eines Gemeinde-Vizepräsidenten zu verzichten. Die SP möchte damit ein parteiübergreifendes Gemeindepräsidium ermöglichen. Die SP sprach sich gleichzeitig dafür aus, kandidierende Frauen bei der Wahl zur Gemeindevizepräsidentin zu unterstützen.

Die SP Biberist möchte tiefere Steuern ermöglichen

Die Gemeinderechnung 2016 und die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigen ein sehr erfreuliches Bild. Die Parteibasis der SP will deshalb eine Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2018 ermöglichen. Dies jedoch nur, wenn die Budgetierung des Jahres 2018 weiterhin einen positiven Abschluss zeigt und die Leistungen der Gemeinde in gewohnter Qualität erbracht werden können.

Die SP Biberist spricht sich für Tempo 30 aus

Am Schluss der Veranstaltung befasste sich die Parteiversammlung mit dem Thema „Tempo 30“. Die Gemeindeversammlung hat vor Kurzem eine entsprechende Motion für Tempo 30 im Bleichenberg und den angrenzenden Quartieren nach erfolgter und erfolgreicher Schlussabstimmung dennoch an die Urne verwiesen. Die SP befand die Intervention der Votanten für eine Urnenabstimmung zwar als legal, aber demokratisch verwerflich. Wegen solchen Interventionen steht die Glaubwürdigkeit der Gemeindeversammlung auf dem Spiel. Aktive Gruppierungen haben vor Kurzem eine Urnenabstimmung zur Gemeindefusion verhindert, ein Quorum von 20% hat nun eine Urnenabstimmung herbeigeführt. Die Gemeindeversammlung wird so zum Spielball. Die Frage stellt sich, ob es an der Zeit ist, die Gemeindeversammlung abzuschaffen und zu einer Gemeindeorganisation mit Exekutive und Legislative überzugehen.

Leserbriefe zu Gemeideversammlung und Tempo 30

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