Ein «Sonn»-tag für Solothurn und gegen die Elite
Wir sind über das Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn hoch erfreut. Fast 66% haben die missglückte und unausgeglichene Vorlage über die USR III abgelehnt und hiermit der Regierung und den bürgerlichen Parteien die rote Karte gezeigt. Das Spiel David gegen Goliath ist aus und die Bedingungen für eine neue Vorlage müssen neu ausgehandelt werden. Sobald es auch im Kanton Solothurn wieder soweit ist, haben die Gewinner im Kanton Solothurn ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.
Das selbsternannte kantonale «breit abgestützte Komitee für die USR III» hat an der Urne Schiffbruch erlitten. Das ist eine bittere Niederlage, insbesondere für den Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung. An vorderster Front haben sie Hand in Hand für die misslungene Vorlage gekämpft und den Solothurner Finanzdirektor auf Inseraten fleissig (von unbekannt finanziert) in den Abstimmungskampf geschickt. Der Einwohnergemeindeverband hat in einer Nacht- und Nebelaktion die (bürgerlichen) Leitplanken gesetzt und vergessen seine Mitglieder (die Gemeinden) zu fragen. In der Geschäftsleitung des VSEG sitzen ausnahmslos nur bürgerliche Männer. Gerade mal 3 Kleinstgemeinden haben der Vorlage zugestimmt, das muss zu denken geben!
Die Solothurner Regierung hat sehr ungeschickt gehandelt, geführt und kommuniziert. In einer «Dunkelkammer» (nur bürgerliche Mitglieder ohne SP und Gewerkschaften) wurde eine sogenannte Vorwärtsstrategie (Tiefststeuerstrategie) erarbeitet und lange Zeit unter Verschluss gehalten. Unter grossem Druck kamen nach und nach Einzelheiten ans Licht. Nun liegt die Quittung auf dem Tisch. Die Bevölkerung ist nicht bereit «die Katz im Sack» zu kaufen. Überdeutlich hat sie kundgetan, dass sie diese Vorlage nicht will. Übermässige Steuerausfälle kann sich der Kanton Solothurn nicht leisten, da nützt es auch nichts, wenn das Finanzloch von den Gemeinden auf den Kanton verschoben wird.
Die SP fordert nun auf eidgenössischer Ebene bis im Sommer eine neue Vorlage. Das Parlament muss Bundesrat Maurer Druck aufsetzen, rasch mit den unterlassenen Hausaufgaben zu beginnen. Die Solothurner Regierung soll ihre Pläne (Tiefsteuerstrategie) abbrechen und sie zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit den Gewinnern der Abstimmung massiv anpassen und verbessern. Ohne SP, Grüne und Gewerkschaften ist diesbezüglich nichts zu machen. Wenn die Regierung glaubt, in einer strategischen Arbeitsgruppe einen grossen Teil der Bevölkerung nicht berücksichtigen zu müssen, zeugt dies von grosser Arroganz und hat mit umsichtiger Politik nichts zu tun.
Der Einwohnergemeindeverband ist gut beraten, seine Geschäftsleitung politisch ausgeglichener zu besetzen und in Zukunft bei wichtigen Fragen seine Mitglieder zu befragen.
Inhaltlich verlangt die SP bei einer Neuauflage auf kantonaler Ebene eine massvolle Umsetzung ohne Tiefsteuerstrategie und ohne übermässige Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Dazu gehört eine Gegenfinanzierung und die bereits im Dialog mit den Unternehmen angedachten Entlastungsmassnahmen für untere und mittlere Einkommen, d.h. höhere Familienzulagen, bessere Tagesstrukturen und Bildungsmassnahmen. Zudem sind kleine Einkommen endlich steuerlich zu entlasten.