SP will Verkehrssicherheit erhöhen und Langsamverkehr fördern

An der Parteiversammlung der SP Biberist wurden die Massnahmen des Erschliessungsplanes der Gemeinde Biberist diskutiert. Die SP will die Verkehrssicherheit erhöhen und Langsamverkehr fördern.

Simon Bürki für Kantonsrat nominiert

Die SP Biberist nominierte den bisherigen Kantonsrat Simon Bürki zu Handen der Bezirkspartei. Der Betriebsökonom hat sich als erfahrener und kompetenter Finanzpolitiker unter anderem in der kantonsrätlichen Finanzkommission bewährt. Die bisherige Kantonsrätin Fränzi Burkhalter-Rohner steht für eine neue Kandidatur leider nicht mehr zur Verfügung. Die Parteiversammlung freut sich, dass sich mit Samira Hobi (18-jährig / JUSO) trotzdem eine junge Frau aus Biberist für die Kantonsratswahlen nominieren lässt.

SP informiert über Strategie Gemeinderatswahlen

Die Leiterin des Wahlausschusses Monika Hug-Portmann gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Mai 2017. «Es ist noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, mit einer vollen Liste anzutreten», informierte sie. Nebst den bisherigen SP-Gemeinderäten, die alle für eine weitere Legislatur kandidieren, will die SP verstärkt auch Frauen zur Kandidatur anspornen. Für die gleichzeitig stattfindende Wahl des Gemeindepräsidenten läuft das parteiinterne Auswahlverfahren. Die Wahlausschussleiterin ist zuversichtlich, dass die SP-Parteimitglieder im Januar 2017 eine geeignete und fähige Persönlichkeit aus den eigenen Reihen nominieren können.

SP will Verkehrssicherheit erhöhen und Langsamverkehr fördern

Gemeinderat Stephan Hug informierte über die Änderungen im Erschliessungsplan der Gemeinde Biberists, ein Teil der Ortsplanung. Diese sind im Gemeinderat trotz der Fundamentalopposition seitens der SVP gut angenommen worden. Sie sind im Sinne des Langsamverkehrs und der Verkehrssicherheit und werden von der SP unterstützt. Es handelt sich hierbei vor allem um die längst fälligen Ergänzungen von Velo- und Fussgängerwegen, der Entschärfung von neuralgischen Verkehrspunkten in Bezug auf die Schulwegsicherheit und der Ergänzung von Trottoirs. Diese sind wichtig, da die Trottoirs nicht überall durchgehend sind (Bleichenbergstrasse) bzw. wo der Verkehr dicht ist. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Förderung des Langsamverkehrs will die SP, dass auf beiden Seiten der Strasse Trottoirs zu führen sind. Am 9. November wird eine Mitwirkungsveranstaltung abgehalten, an der die Bevölkerung teilnehmen kann.

SP will Wohnqualität erhöhen

Die Änderungen/Ergänzungen des Erschliessungsplanes sind das Resultat der letzten Gemeinderatsdebatte und sind nun auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Die SP unterstützt jeden einzelnen Punkt. Am 3. November wird die SP eine erneute Parteiversammlung durchführen, in der noch näher auf den Erschliessungsplan und das Mitwirkungsverfahren eingegangen wird. Mit ihren Vorschlägen will die SP zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Förderung des Langsamverkehrs beitragen. Damit kann auch die Wohnqualität in einem von Verkehr geprägten Dorf gesteigert werden.

SP: USR III Pläne von Regierung inakzeptabel

Kantonsrat Simon Bürki informierte, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Dies im Wissen, dass die USR III noch gar nicht in Kraft ist und die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die USR III läuft. Im Weiteren hat die Regierung noch nicht darüber beraten, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Ein solches Vorpreschen der Regierung ist für die SP unverantwortlich und generiert nur unnötige Steuerausfälle von ca. 60. Mio. Franken.

SP Volksaufträge: Stärkung Kaufkraft der Familien und Steuergerechtigkeit

Die SP verlangt, dass die Unternehmen, welche von diesen unerwarteten Steuerersparnissen profitieren, eine Gegenleistung erbringen. Zudem sollen die Steuerausfälle minimiert und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt werden. Die SP hat darum drei Volksaufträge lanciert, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien vorsehen und Steuergerechtigkeit schaffen sollen.

SP will geordneten Atomausstieg

Benedikt Beer informierte über die Initiative für den geordneten Atomausstieg, über die am 27. November abgestimmt wird. Die Initiative fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden. Darüber hinaus fordert die Initiative für den geordneten Atomausstieg eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren basiert.

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