SP diskutierte Ressortsystem

An ihrer Parteiversammlung blickte die SP zurück auf ihr bisheriges Engagement für ein Ressortsystem und diskutierte intensiv über die Einführung und Ausgestaltung. Vize Präsident Stephan Hug freute sich über rege Beteiligung.

Optimierungen gab es bereits früher
Im Jahre 1997 wurde der Gemeinderat von 30 auf 11 Mitglieder verkleinert und die Gemeinderats-Kommission abgeschafft. Diskutiert wurde auch die Option Gemeindeparlament und Ressortsystem. Beides wurde verworfen. Nach der Verkleinerung des Gemeinderats auf 11 Mitglieder zeigte sich rasch, dass gewichtige Nachteile geblieben sind. Einerseits ist die Grösse nicht optimal, andererseits tragen die einzelnen Ratsmitglieder kaum Verantwortung. Der Gemeinderat kann der ihm zugedachten Exekutivrolle nicht nachkommen. Er ist zudem von den Informationen des Gemeindepräsidenten und der Verwaltung abhängig.

Ressortsystem: Klare Zuständigkeit und Führung
Mit dem Ressortsystem kann dieser Mangel behoben werden. Der Ressortchef ist für seine Aufgaben und die entsprechenden Geschäfte innerhalb des Rates verantwortlich und kann eine Führungsaufgabe gegenüber der Verwaltung wahrnehmen, so wie sich‘s für eine Exekutive gehört. Allerdings ist die Einführung des Ressortsystems ohne Reduktion der Mitglieder des Gemeinderates nicht möglich, weil eine zweckmässige Aufteilung der Aufgaben in elf Ressorts unmöglich ist.

SP Motion brachte Schwung
Ende 2007 scheiterte ein erster Vorschlag der SP. Erst die Einreichung einer Motion löste etwas aus. Andreas Bühlmann (SP) als Erstunterzeichner der Motion zeigte rückblickend die damaligen Abläufe auf: Der Gemeinderat hatte für die Motion Erheblichkeit empfohlen. Er ging sogar einen Schritt weiter und wollte das Ressortsystem rasch auf Beginn der neuen Legislatur 2009-13 einführen. Die SP unterstützt dies und arbeitete tatkräftig und konstruktiv an einer guten Lösung. Das Ressortsystem ist keine revolutionäre Erfindung. In vielen Kantonen (z.B. Bern) kennt man sowieso nichts anderes. «Mit dem Ressortsystem steht die Sache im Vordergrund, nicht mehr die Ideologie.»

SP Motion angenommen
An der Gemeindeversammlung wurde auf die für’s Ressortsystem nötigen Reglementsänderungen nicht eingetreten. Darin wäre vorgesehen gewesen, dass der Rat künftig nur noch sieben Mitglieder statt der aktuellen elf umfasst. Die Ressorts wären nach folgenden Sachgebieten festgelegt worden: Präsidiales/Wirtschaft/Regionales, Finanzen, Hochbau/Planung/Umwelt, Tiefbau/Werke, Soziales, Bevölkerung/Kultur/Sicherheit und Bildung. Der Entscheid fiel damals knapp mit 92:84 Stimmen aus.

Neue Vorlage Ressortsystem
Die Motion Bühlmann wurde von der nachfolgenden Gemeindeversammlung als erheblich erklärt!. Der Gemeinderat hatte also im Frühling 2010 das Ressortsystem zu reaktivieren. Eine Mehrheit an der Gemeindeversammlung im Dezember 2011 wollte dann nicht auf die Vorlage eintreten (49:63). Zu diskutieren gab vor allem das künftige Pensum des Gemeindepräsidenten und das Weisungsrecht der Ressortleiter gegenüber der Verwaltung. Die SP stand geschlossen hinter der Reorganisation der Behörden.

SP Idee: Gemeindeparlament und Ressortsystem
Der Gemeinderat hat im Februar 2016 (nach den gescheiterten Fusionsbestrebungen) beschlossen eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Diese soll eine Auslegordnung machen und sich vor allem auf die schon erarbeiteten Dokumente abstützen. «Biberist wächst und verändert sich. Die Diskussion über die Strukturen ist richtig und wichtig», war für Tobias Weiss klar. Stephan Hug möchte noch weiter gehen: «Ein Gemeindeparlament und Ressortsystem würde viele Personen einbeziehen und so die Politik beleben und attraktiv machen.» Die SP wird die Reorganisation der Behörden weiter diskutieren und sich aktiv einbringen.

Grundeinkommen stellt wichtige Fragen
Benedikt Beer stellte kontrovers die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» vor und nannte einige interessante Beispiele, wo dies erfolgreich umgesetzt wurde. Simon Bürki findet es schade, dass für künstlerische und karitative Arbeiten unsere Gesellschaft wenig finanzielle Sicherheit anzubieten hat und wünscht sich eine grundsätzliche Diskussion über das aktuelle Sozialsystem (z.B. Arbeitslosigkeit über 50-Jährigen). Die Umsetzbarkeit der Volksinitiative, bestehende Lücken in den Sozialwerken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde intensiv diskutiert.