Diskussion über Abstimmungsvorlagen und Wahlstrategie

An der Generalversammlung diskutierte die SP Biberist über die eidg. Abstimmungsvorlagen Asylgesetz und Präimplantationsdiagnostik und gab dem einge-setzten Wahlausschuss grünes Licht für die Strategie zu den Gemeinderatswahlen vom April 2017.

Präimplantationsdiagnostik für schwere Erbkrankheiten

Die Abstimmungsvorlage zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde von Kantonsrätin und Präsidentin der Patientenstelle Aargau-Solothurn Susanne Schaffner (Olten) kompetent und kritisch vorgestellt. Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Die Vorlage ermöglicht Paaren mit einer schweren Erbkrankheit den Zugang zur PID. Heute sind betroffene Paare mit Kinderwunsch oft zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Tests im Ausland gezwungen. Die Befürworter der Vorlage wollen Ehepaaren nicht zumuten nach einer langwierigen Fruchtbarkeitstherapie den in den Mutterleib eingesetzten Embryo abzutreiben. Die Gegner befürchten, dass das Gesetz Vorschub leiste zur Aussortierung von nicht «erwünschtem» Genmaterial. Für die Rechtsanwältin und Notarin Schaffner wird eine wichtige Grenze überschritten.

JA zum Asylgesetz mit schnelleren Verfahren

Ständerat Roberto Zanetti stellte die Revision des Asylgesetzes vor, welches nach Inkrafttreten die Verfahren deutlich verkürzen soll. Dadurch haben einerseits die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können, andererseits steigt die Effizienz des ganzen Systems. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Die vorliegende Revision ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt.

SP ist gegen Steuerausfällige und Sparprogramme

Zanetti zeigte die Folgen des Rechtsrutsches im nationalen Parlament auf: Die bürgerliche Mehrheit beschliesst im Schnellzugstempo Milliarden Franken teure Steu-ergeschenken die Reichen. Gleichzeitig werden weitere Sparmassnahmen beschlossen, die auch die Bereiche Gesundheit und Bildung betreffen und somit v.a. die weniger privilegierten Menschen treffen. In der Diskussion erkundigte sich Kantonsrat Simon Bürki über der Stand der Beratung zur Unternehmenssteuerreform III, die ohne Gegenfinanzierung Milliarden von Steuerausfällen zur Folge hat. Im Kanton Solothurn würde damit ein neues Sparprogramm drohen und damit auch die Gemeinden treffen.

Engagierte und erfolgreiche SP

Tobias Weiss orientierte als Fraktionspräsident in seinem Jahresbericht über die wichtigsten und erfolgreichen Geschäfte im Gemeinderat. In seinem Jahresrückblick bedankte sich Co-Präsident Marc Rubattel für das Engagement aller Beteiligten. Er erinnerte an die erfolgreichen National- und Ständeratswahlen und die guten Resultate von Fränzi Burkhalter-Rohner und Andreas Bühlmann. Rubattel will weiterhin eine aktive Politik betreiben und so neue Mitglieder und insbesondere jüngere Leute für die Politik gewinnen.

Neuer Vorstand: Marc Rubattel neu Präsident

Aus dem Vorstand demissionierten Co-Präsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner und Andreas Bühlmann. Der neu gewählte Vorstand der SP Biberist setzt sich neu wie folgt zusammen:

• Marc Rubattel, Präsident
• Stephan Hug, Vizepräsident
• Daniel Rubattel
• Reto Locher
• Beni Beer
• Paul Flühmann
• Cagatay Blaser

Aktive SP bei Gemeinderat- und Gemeindepräsidiumswahl

Bereits an der letzten Parteiversammlung wurde der Wahlausschuss für die Ge-meinderatswahlen gewählt. Die Leiterin Monika Hug-Portmann präsentierte die Ausgangslage und zeigte die Eckpunkte der Strategie auf. Das Ziel ist die Verteidi-gung der bisherigen vier Sitze im Gemeinderat, möglichst mit einer vollen Liste. Die Suche nach weiteren engagierten Kandidatinnen und Kandidaten hat Priorität. Der Wähleranteil von 32% bei den letzten Gemeinderatswahlen soll gehalten werden. Als wählerstärkste Partei will die SP auch eine eigene Kandidatur für das Gemein-depräsidium stellen.