Zugewinn – Peter Gomm

Die Vertretungen ins nationale Parlament sind bestimmt. Für uns hat es geklappt, Ziel erreicht. Wahlen werden nicht mit Plakaten oder in den letzten sechs Wochen vor dem Termin gewonnen. Kontinuierliche Präsenz in der Gestaltung von politischen Themen nach innen und nach aussen ist ein „Muss“, um erfolgreich zu sein. Der Fokus muss sich deshalb schon heute wieder auf kantonale Themen richten. Davon gibt es viele, die aus sozialdemokratischer Sicht interessieren müssen. Soziale, ökologische, aber auch migrationspolitische Herausforderungen müssen angegangen und gelöst werden.

Ein zentrales Thema ist beispielsweise die Arbeitsintegration von Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausfallen. Leute, die ihren Job wegen des Strukturwandels in der Wirtschaft verlieren, Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger, die fähig wären, eine Arbeit zu verrichten, aber eine ungenügende Ausbildung vorweisen können. Nachholbildung ist erste Bedingung für eine erfolgreiche Integration. Dafür müssen wir die Wirtschaft als Partnerin gewinnen. Nur die Integration in den 1. Arbeitsmarkt hilft, die Problematik dauerhaft zu lösen.

Für das Jahr 2016 steht auch die „matchentscheidende“ Diskussion über die definitive Einführung der bis Ende 2017 während insgesamt 8 Jahren befristet laufenden Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien an. Im aktuellen finanzpolitischen Umfeld wird es nicht einfach sein, dafür eine breite Mehrheit zu finden. Es wird hier alle Kräfte brauchen, um der Vorlage zum Erfolg zu verhelfen.

Die Wählerinnen und Wähler werden auch bei den folgenden kantonalen Wahlen im Jahr 2017 die politische Arbeit honorieren. Geben wir dem Neid keine Chance. Sorgen wir für sozialen Ausgleich, so schaffen wir sozialen Frieden. Oder, wie Peter Bichsel es zu sagen pflegt: „Wählen ist eine Herzensangelegenheit.“ Wir sollten also unbedingt ein paar dazugewinnen. Das Ergebnis der Nationalratswahlen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg dazu sind.

Peter Gomm, Regierungsrat peter.gomm@nospam-ddi.so.ch