Kürzung der Prämienverbilligung abgelehnt

Wir nehmen das Abstimmungsresultat vom 8. März mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Die klare Ablehnung der Kürzung der Prämienverbilligung, sowie der Marschhalt bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist das Verdikt der Solothurner Stimmbevölkerung. Es beweist einmal mehr, dass Extremforderungen nicht gutgeheissen werden. Die SP erwartet, dass die bürgerlichen Parteien dies nun zur Kenntnis nehmen und die Entscheidungen akzeptieren.

Solidarisch und vernünftig
Für die SP war das Ergreifen des Referendums eine Verpflichtung gegenüber der grossen Mehrheit. Die Entscheidung der Stimmbevölkerung zur geplanten Kürzung der Prämienverbilligung ist ein Akt der Solidarität und Vernunft. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Volk sehr wohl Recht und Unrecht unterscheiden kann. Aus Sicht der SP dient die individuelle Prämienverbilligung – ohne Giesskanne – gezielt den Familien des unteren Mittelstands. Die durch die bürgerlichen Parteien (FDP, CVP, SVP, BDP, EVP, glp) im Kantonsrat durchgeboxte Kürzung wäre einem Entzug wichtiger Kaufkraft tausender Menschen gleichgekommen und hätte weitere Armut geschaffen. Die SP ist erfreut, dass sich die Solothurnerinnen und Solothurner nicht täuschen liessen und einmal mehr pragmatisch und solidarisch entschieden haben. Für die SP steht fest, dass sparen auf dem Buckel der Familien nicht akzeptiert wird und sie erwartet, dass in Zukunft von Kürzungen bei der Prämienverbilligung ein für alle Mal abgesehen wird.

Beginn der 24-Stunden-Konsumgesellschaft erneut gestoppt
Die Annahme der Variante 2 (Status Quo) des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes macht deutlich, dass die Solothurnerinnen und Solothurner genug Möglichkeiten sehen ihren Einkaufsgewohnheiten nachzukommen. Zudem haben sie erkannt, dass durch eine massive Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten weder mehr eingekauft und konsumiert wird, noch die Menschen glücklicher werden. Die SP hat immer darauf hingewiesen, dass durch weitere Liberalisierungen der Druck auf das Verkaufspersonal gestiegen wäre, der Franken nur einmal ausgegeben werden kann, das Familienleben gelitten hätte, das Lädelisterben weiter gegangen wäre und das Vereinsleben torpediert wird. Die SP erwartet auch hier, dass die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände das klare Resultat des Solothurner Souveräns akzeptieren und ihre Liberalisierungspläne schubladisieren.

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