Bericht aus dem Kantonsrat – Dezember-Session 2013

SP Wasseramt

SP will mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz

Die Dezember Session des Kantonsrates war vor allem geprägt durch die Finanzen. Zudem leitete die Oltner Juristin Susanne Schaffner als höchste Solothurnerin ihre letzte Kantonsratssitzung. Sie stand ein Jahr lang mit viel Humor an der Spitze des Kantonsrats.

Verfehlte Steuersenkung teilweise korrigiert

Nach einer langen Diskussion hat der Kantonsrat relativ knapp beschlossen, den Steuerfuss für natürliche Personen im Jahr 2014 von heute 100 auf neu 102 Prozent anzupassen und damit zumindest teilweise die verfehlte Steuersenkung rückgängig zu machen. Auch trotz diesen Mehreinnahmen von 12 Mio. Franken verbleibt ein Budgetdefizit von rund 112 Mio. Franken, obwohl der Regierungsrat auch bereits 13 Mio. Franken eingespart hat. «Für die SP ist wichtig, dass nicht nur gespart wird, sondern auch auf der Einnahmenseite eine nötige Korrektur erfolgt», sagte Fränzi Burkhalter-Rohner. Einsparungen ohne gleichzeitige Ertragssteigerungen würden zu einem noch grösseren Leistungsabbau führen.

Hohe Steuerattraktivität nur für Reiche

Finanzdirektor Roland Heim stellte klar, dass wir nicht in einer «Steuerhölle» leben: «Solothurn hat gerade auch in steuerlicher Hinsicht einige Perlen zu bieten». So die im schweizweiten Vergleich sehr tiefe Vermögenssteuerbelastung, den ebenfalls tiefen Katasterwert für Liegenschaften sowie die hohe steuerliche Attraktivität für die obersten Einkommen. Das sagt die SP schon lange. Ebenso weist die SP jedoch darauf hin, dass die Situation für die unteren und mittleren Einkommen im schweizweiten Vergleich wesentlich schlechter und eine Entlastung dort nötig ist.

SP will tiefe Einkommen entlasten

Die SP hat einen Vorstoss eingereicht, um die Steuerbefreiungsobergrenze zu erhöhen. Dies generiert für den Kanton im Verhältnis wenige Steuerausfälle und senkt den Bürokratieaufwand. Für die Betroffenen hingegen würde eine Angleichung an dasschweizerische Mittelfeld bezüglich des Steuersatzes für die untersten Einkommen eine massive Entlastung bedeuten.

Leistungsabbau mit neuem Massnahmenpaket

Die finanzielle Lage des Kantons hat sich mit den Steuersenkungen der letzten beiden Jahre noch mehr verschlechtert. Ein neues Massnahmenpaket wurde geschnürt, viel unausgewogener als das letzte. Es sollen Arbeitsplätze abgebaut und in der Bildung, bei den Familien, bei den Behinderten, bei den Kranken und bei den Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen soll gespart werden. Sie sollen den Finanzhaushalt sanieren. Hier wird sich die SP mit allen Mitteln dagegen wehren.

NEIN zur verantwortungslosen Steuerrabattinitiative

Die Steuerrabattinitiative der SVP, über die wir im Februar abstimmen werden, würde dem Kanton noch einmal fast 80 Millionen Franken Verluste bringen. Das können wir uns nicht leisten! Die SP setzt sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Der Kanton soll weiterhin die Aufgaben für das Wohl der ganzen– und nicht nur für einen kleinen reichen Teil der Bevölkerung wahrnehmen können.

SP wollte mehr Steuergerechtigkeit mit zusätzlichen Steuerrevisoren

Der Regierungsrat wollte acht neue Steuerrevisoren einstellen. Aufgrund der Zunahme an Gesellschaften sind die Experten überlastet und können die Revisionen nicht sorgfältig und oft genug durchführen. Der Kantonsrat lehnte knapp die dafür nötigen Investitionen von rund einer Million Franken ab, obwohl die acht zusätzlichen Steuerrevisoren rund 2,8 Mio. Franken zusätzliche Steuergelder generieren würden. Die SP wollte dadurch mehr Steuergerechtigkeit erreichen, wie dies ein Vorstoss von Simon Bürki aufgezeigt hat.

SP erfolgreich: erneuerbare Energie in die Verfassung

Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz soll in der Verfassung verankert werden. Dies hat das Parlament gegen den Widerstand von SVP und FDP knapp beschlossen und dem Volk eine Änderung der Kantonsverfassung vorgeschlagen. Die Verfassungsänderung geht auf einen Auftrag des früheren SP-Kantonsrats und heutigen Nationalrats Philipp Hadorn zurück.

SP will Transparenz

Alt Regierungsrat Christian Wanner liess sich über 100‘000 Franken Sitzungsgelder und Spesen vom Energiekonzern Alpiq auf sein Privatkonto überweisen, als er als Finanzdirektor den Kanton Solothurn im Verwaltungsrat vertrat. Der Kantonsrat hat das Gesetz erheblich verschärft: Künftig dürfen Regierungsräte nur noch Spesen behalten. Das Sitzungsgeld geht neu vollumfänglich an die Staatskasse. Damit will die SP grösstmögliche Transparenz schaffen.

Spezielle Förderung: Schulversuch verlängert

Es gab eine lange Debatte um die geplante definitive Aufhebung der Einführungs- und Kleinklassen ab August 2014. Für die SP erweist sich die Spezielle Förderung in der Praxis als erfolgreicher als die Separation. «Es gibt Unsicherheiten bei der Umsetzung der Speziellen Förderung», sagte Franziska Roth. Wer diese aber im Grundsatz befürwortet, der findet einen Weg, um diese zu beseitigen. Die SP ist klar für eine flächendeckende Umsetzung der Speziellen Förderung. Zudem belegt die Forschung die Vorteile der Speziellen Förderung. Der Rat beschloss der seit 2011 laufende Schulversuch «Spezielle Förderung» um vier Jahre zu verlängern.

Die SP wünscht allen ein gutes neues Jahr – für alle statt für wenige!

Für die SP Wasseramt

Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist

www.sp-so.ch

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